AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Offenlegung gem. § 5 ECG:

 

Dekomaus.at

Firma: René Schönwetter

Anschrift:

Birkenweg 11
8072 Fernitz

Telefon: +43 676 95 00 810

E-Mail: office@dekomaus.at

UID: ATU72368617

 

Geschäftsführer: René Schönwetter

Gewerbebehörde: BH- Graz- Umgebung

(Im Folgenden kurz “ Verkäufer“ genannt)

 

1 Geltungsbereich

1.1 Alle Verträge gelten für die Lieferung von Waren die ein Verbraucher mit gewöhnlichen Aufenthalt oder Wohnsitz in Österreich oder Deutschland, ein Unternehmer mit Sitz oder Niederlassung in Österreich oder Deutschland (Kunde) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Onlineshop dargestellten Waren abschließt.
Wir liefern ausschließlich in folgende Länder: Österreich und Deutschland.

1.2 Mit der Abgabe seiner Vertragserklärung (siehe Pkt 1.4) akzeptiert der Kunde diese AGB.
Vertragsabschlüsse sind nur zu diesen Bedingungen möglich. Abweichenden, entgegenstehenden, einschränkenden oder ergänzenden Geschäftsbedingungen und Regelungen des Kunden müssen wir ausdrücklich zustimmen, damit diese im Einzelfall Vertragsbestandteil werden. Insbesondere gelten Vertragserfüllungshandlungen unsererseits nicht als Zustimmung zu etwaigen von unseren AGB abweichenden Bedingungen.

1.3 Bei mehreren zeitlich auseinanderliegenden Vertragsabschlüssen wird jeweils die zum Zeitpunkt der Abgabe der Vertragserklärung (siehe Pkt 1.4) durch den Kunden geltende und durch uns veröffentlichte bzw. ausgehängte Fassung der AGB Vertragsbestandteil. Mehrere Vertragsabschlüsse mit einem bestimmten Kunden begründen ohne ausdrückliche schriftliche Vereinbarung eines Rahmenvertrages weder ein Dauerschuldverhältnis noch einen sonstigen Anspruch auf erneuten Abschluss des Kaufvertrags.

1.4 Vertragsschluss

1.4.1 Die Präsentation unserer Produkte auf unserer Website ist kein Angebot im rechtlichen Sinn. Das Angebot erfolgt jeweils ausschließlich durch den Kunden wie in Punkt 1.4.2 dargestellt.

1.4.2 Auf unserer Website erfolgt das Angebot des Kunden durch die Bestellung des Artikels. Das Angebot des Kunden wird durch Klick auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“
für ihn verbindlich ab (§ 145 BGB).
Bitte beachten Sie, dass dem Kunden nach Eingang seiner Bestellung bei uns eine gesonderte Bestätigung des Erhalts seiner Bestellungen geschickt wird. Eine solche Bestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Unsere Annahme erfolgt erst durch eine gesonderte, schriftlich übersandte Auftragsbestätigung binnen angemessener Frist, oder durch faktische Lieferung der bestellten Ware(n). Unter angemessener Frist ist ein Zeitraum von längstens 5 Werktage zu verstehen. Wir sind berechtigt, Bestellungen auch nur zum Teil anzunehmen oder ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Sollten sie trotz gültig eingegebener E-Mail-Adresse keine Nachricht von uns erhalten so wenden sie sich an uns unter: kundenservice@dekomaus.at

2 Registrierung auf der Website, Websitezugriff

2.1 Vor der ersten Bestellung muss sich der Kunde auf der Website www.dekomaus.at registrieren.

2.2 Der Kunde muss mindestens 18 Jahre und voll geschäftsfähig sein. Mit der Absendung des Registrierungsformulars bestätigt der Kunde die Richtigkeit seiner Angaben, insbesondere seines Namens, seines Alters, seiner Geschäftsfähigkeit und seiner Adresse.

2.3 Als neuer Benutzer können Sie sich anmelden, indem Sie einen Benutzernamen, der nicht mit Ihrem Namen ident sein muss, eingeben, zusätzlich vergeben Sie ein Passwort. Jetzt bitte auf
< Registrieren> klicken. Dann geben Sie bitte Ihren Namen, optional einen Nicknamen, Ihre
E-Mail-Adresse (für die Bestellbestätigungen) und ein Passwort ein. Anschließend kommen Sie zu Ihrem Konto. Hier können Sie sämtliche Daten ergänzen, wie z.B. die Rechnungsadresse oder eine abweichende Lieferadresse.

2.4 Der Kunde ist für die Geheimhaltung des Zugriffscodes verantwortlich. Wir können nur überprüfen, ob ein Zugriffscode mit einer ordnungsgemäßen freigeschalteten Kundenberechtigung übereinstimmt. Eine weitergehende Überprüfungspflicht trifft uns nicht. Jede Person, die sich mit einer auf der Website freigegebenen Kundenberechtigung und dem dazu passenden Zugriffscode einloggt gilt als bevollmächtigt, Bestellungen für den damit registrierten Kunden rechtswirksam abzugeben. Wir empfehlen, dass Kennwort regelmäßig zu ändern.

2.5 Uns trifft keine Haftung für eine unterbrechungsfreie Funktion der Website. Wir sind jederzeit berechtigt, auch ohne Vorankündigung, Arbeiten an der Website durchzuführen, die eine Abschaltung/ Unterbrechung mit sich bringen. Wir sind auch nicht verpflichtet, eine bestimmte Serverkapazität zur Verfügung zu stellen, sodass mit Überlastungen und längeren Antwortzeiten gerechnet werden muss.

3 Preise, Liefer- und Versandkosten

3.1 Die auf der Website angeführten Preise sind Endverbraucherpreise inklusive Umsatzsteuer und gelten zu Zeiten der Bestellung in Euro. Alle zusätzlichen Fracht-, Liefer-. Versand- oder sonstigen Kosten zeigen wir dem Verbraucher vor Erstellung der Rechnung an, soweit diese Kosten vernünftigerweise im Voraus berechnet werden können. Wenn diese Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, weisen wir im Vorhinein auf das allfällige Anfallen solcher Kosten vor Abgabe des Angebots durch den Kunden hin.

3.2 Nichterfüllung/ Liefer-Leistungsverzug

3.3 Lieferfristüberschreitungen können leider gegebenenfalls passieren und sind somit von dem Käufer zu akzeptieren.
Schadenersatzanspruch oder Rücktrittsrecht fallen in diesem Fall weg.

4 Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern nicht anders schriftlich vereinbart wurde sind unsere Forderungen vor Ausfolgung der bestellten Produkte/ Ware(n) vollständig und ohne Abzug zu bezahlen. Eine Bezahlung des Kaufpreises bei Kauf über unsere Website ist mittels der folgenden Zahlungsmethoden möglich:
Sofortüberweisung, PayPal/Kreditkarten
Wir liefern nicht per Nachnahme.
Kein Mindestbestellwert!
Der Kaufpreis ist jeweils sofort bei unserer Annahme des Angebots fällig, der Betrag in Höhe des Kaufpreises wird daher bei Wahl der Zahlung per Kreditkarte bei Annahme des Angebots durch uns von der vom Kunden angegebenen Kreditkarte abgebucht.

5 Widerrufs- Rücktrittsrechte

5.1 Rücktrittsrecht
Sie haben das Recht, diesen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, außer der Beförderer, die (bei Teillieferungen einer einheitlichen Bestellung: letzte) Ware in Besitz genommen hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns z.B. per Post oder E-Mail, wenn Sie möchten mit unserem Muster-Widerrufsformular LINK, darüber informieren. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Mitteilung vor Ablauf der Widerrufsfrist an uns absenden.
Sind wir unserer Informationspflicht nach § 4 Abs 1 Z 8 FAGG nicht nachgekommen, so verlängert sich die Rücktrittfrist aus Punkt 8.2 um 12 Monate. Kommen wir unseren Informationspflichten innerhalb dieser Frist nach, so endet die Rücktrittfrist 14 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher diese Information erhält.
Wenn der Verbraucher den Vertrag widerruft, haben wir diesem alle Zahlungen, die wir von Ihm erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über dessen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit diesem wurde ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart (z.B. Gutscheincode etc.). In keinem Fall werden dem Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Bei Kaufverträgen oder sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Verträgen können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir entweder die Ware zurückerhalten haben oder der Verbraucher einen Nachweis über die Rücksendung der Ware an uns schriftlich erbracht hat, es sei denn es wurden aus Kulanz andere Möglichkeiten schriftlich vereinbart.

Die Ware ist binnen 14 Tagen ab Widerrufserklärung an uns zurückzusenden es sei denn wir teilen Ihnen schriftlich mit, dass wir nicht auf eine Rücksendung der Ware bestehen.

Widerrufserklärung und Rücksendungen sind an

René Schönwetter
Birkenweg 11
8072 Fernitz
Österreich
Telefon: +43 676 95 00 810
E-Mail: kundenservice@dekomaus.at

zu richten.
Vom Rücktritts- und Umtauschrecht ausgeschlossen sind, Waren die nach Kundenspezifikationen extra angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

6 Eigentumsvorbehalt

6.1 Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen aus der jeweiligen Lieferung unser Eigentum.
6.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Er hat uns von allen Zugriffen Dritter auf die Ware zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Der Kunde hat uns bei Vorliegen von Verschulden alle Schäden und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.

7 Gewährleistung

7.1 Gegenüber Verbrauchern bei Mängeln der Ware gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen (§8 KSchG). Kein Fall der Gewährleistung liegt bei Schäden vor, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Produktes entstanden sind. Gleiches gilt für gewöhnliche Abnutzung.
7.2 Die Produktabbildungen auf der Website und/oder in unserem Folder/Katalog können aufgrund der Auflösung und Größe hinsichtlich der Farbe und Größe vom Aussehen der gelieferten Produkte abweichen. Die gelieferte Ware gilt als vertragsgemäß, wenn die gelieferten Stücke der sonstigen Produktspezifikation entsprechen.
7.3 Sofern der Kunde ein Verbraucher im Sinne des KSchG ist, hat er die gelieferte Ware nach Erhalt tunlichst auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit, insbesondere auf Unversehrtheit der Verpackung, zu überprüfen und uns eventuelle Mängel per E-Mail an kundenservice@dekomaus.at bekannt zu geben und kurz zu beschreiben. Dies dient lediglich der rascheren und effektiveren Bearbeitung etwaiger Mängelrügen. Eine Verletzung dieser Obliegenheit führt zu keiner Einschränkung der gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Verbrauchers.
7.4 Wird eine Rücksendung der Ware an uns vom Kunden gefordert und ist die Ware tatsächlich mangelhaft, so tragen wir die entsprechenden Kosten. Andernfalls sind etwaige Kosten der Sendung durch den Verbraucher zu tragen. Mangelhafte Ware ist daher nur auf unseren ausdrücklichen Wunsch hin zurückzusenden.

8 Haftung

8.1 Wir haften für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für leicht fahrlässig zugefügte Schäden ist jedoch ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Menschen und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

9 Datenschutz, Adressänderung, Urheberrecht

9.1 Die uns vom Kunden im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gegebenen persönlichen Daten wie z.B. Name, Adresse, E-Mail, Telefonnummer sowie Lieferanschrift werden von uns gespeichert und verarbeitet. Wir benutzen die Daten im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung, um die Bestellung auszuführen. Mit Aktivierung des Kästchens zu datenschutzrechtlichen Zustimmung, stimmt der Kunde ausdrücklich zu, dass die von ihm im Zuge des Vertragsabschlusses bekannt gegebenen personenbezogenen Daten (wie Name, Adresse, E-Mail, Telefonnummer sowie Lieferanschrift) auch zu eigenen Marketingzwecken und somit insbesondere für Zusendungen zu werblichen Zwecken per E-Mail gemäß § 107 TG gespeichert und verarbeitet werden. Eine darüberhinausgehende Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte findet nicht statt. Die Zustimmung kann jederzeit per E-Mail an uns kundenservice@dekomaus.at widerrufen werden.
Wir sind zur Einhaltung der Datensicherungsmaßnahmen (§ 14 DSG) und des Datengeheimnisses (§ 15 DSG) verpflichtet.
9.2 Der Kunde ist verpflichtet uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse sowie Kontaktdaten während aufrechter Geschäftsbeziehung umgehend schriftlich bekannt zu geben. Unterlässt er die Mitteilung, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die ihm zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.
10 Gerichtsstand, Rechtswahl, Sonstiges
10.1 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für 8072/ Fernitz örtlich und sachlich zuständige Gericht, ausgenommen in den Fällen gemäß12.2 Unsere Befugnis, in diesem Fall auch ein anderes für den Kunden zuständiges Gericht anzurufen bleibt hiervon unberührt.
10.2 Ist der Kunde Verbraucher und hat zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in Österreich seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt.
10.3 Es gilt ausschließlich das materielle Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht verdrängt werden.
10.4 Sollten einzelne Regelungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Regelungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird ausschließlich bei Verträgen mit Unternehmern durch eine Regelung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.                                                                                                                                                                                                                                             

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ABSCHNITT II.- Unternehmergeschäft
Wird ein Vertrag gemäß 1.1 mit einem Unternehmer geschlossen, gelten überdies die abweichenden Bestimmungen.

II/1 Gewährleistung:

Ist der Kunde ein Unternehmer, hat er die gelieferte Ware nach Erhalt auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit, insbesondere Unversehrtheit der Verpackung, zu überprüfen. Bei Vorliegen von Mängeln hat er diese binnen angemessener Frist, spätestens jedoch 4 Werktage nach Erhalt der Ware per E-Mail an kundenservice@dekomaus.at
zu rügen. Später erkennbare Mängel sind ebenso unverzüglich, längstens binnen 4 Werktage nach Erkennbarkeit zu rügen. Hat der Unternehmer innerhalb der Rügefrist keine Mängel festgestellt und gerügt, gilt die Lieferung als genehmigt und es entfallen sämtliche Ansprüche wie z.B. Gewährleistung, Irrtumsanfechtung oder Schadenersatz wegen einer spätere behaupteten Abweichung oder Defekts (§ 377 UGB). Das gilt auch hinsichtlich etwaiger Falschlieferungen oder Abweichungen der Liefermenge.

Ist der Kunde ein Unternehmer, so obliegt uns die ausschließliche Wahl des Rechtsbehelfes zur Beseitigung eines rechtzeitig gerügten Mangels. Es steht uns auch frei, die Vereinbarung sofort zu wandeln.

Ist der Kunde ein Unternehmer, hat er die Kosten für die Rücksendung der Ware zur Verbesserung bzw. Austausch zu tragen.

II/2 Haftung

8.2 Kunden, die Unternehmer sind, haben das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu beweisen und Schadenersatzansprüche innerhalb von einem Jahr ab Gefahrenübergang geltend zu machen. Die in diesen AGB enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.
8.3 Ist der Kunde Unternehmer, so sind allfällige Regressforderungen im Sinne § 12 Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

II/3 Zurückbehaltungsverbote und Aufrechnung

10.1 Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen Kunden die Unternehmer sind nicht zur Zurückhaltung des Rechnungsbetrages. Die Aufrechnung von behaupteten Gegenforderungen gegen die Entgeltsforderung ist nicht zulässig, soweit wir dieser nicht ausdrücklich zustimmen.

II/4 Rechtswahl; Erfüllungsort und Gerichtsstand

Es gilt zwingend österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN- Kaufrechtes. Erfüllungsort ist 8072/ Fernitz. Für Streitigkeiten aus oder über diesen AGB unterliegenden Rechtsgeschäften wird die ausschließliche Zuständigkeit des Bezirksgerichtes für Handelssachen bzw. des Handelsgerichtes in Graz vereinbart. Dies entsprechend der Höhe des Streitwertes.

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt; die unwirksame Bestimmung ist vielmehr durch eine Bestimmung zu ersetzen bzw. zu ergänzen, die dem Sinn dieses Vertrages am besten gerecht wird.

 

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.